Der Vorsitz des Bundesverbandes Katholische Kirche an Hochschulen ruft alle Mitglieder, Hochschulgemeinden, -zentren und Organisationen auf, sich für eine hohe Beteiligung an der Europawahl am 9. Juni einzusetzen und damit einen Erfolg der rechtsextremen Parteien zu verhindern.
Die Europäische Union (EU), die in ihrer Entstehung als Friedensprojekt gedacht war und auch heute noch der Bewahrung von Frieden dienlich sein soll, wird aktuell durch einen Rechtsruck bedroht. Rechtsextremistische Parteien agieren anti-pluralistisch und nationalistisch. Diese Parteien vertreten häufig eine anti-europäische Haltung, bis hin zu einer Infragestellung der EU im Gesamten. Die Europäische Union sowie die demokratische Mitentscheidung aller Bürger*innen der EU könnten dadurch massiv eingeschränkt werden. Jede nicht genutzte Stimme stärkt genau diese Parteien bei der Wahl am 9. Juni.
Daher rufen wir, der Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen, zu einer proeuropäischen Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 anlässlich der Europawahl auf.
Aufruf zur Europawahl 2024
Rechtspopulistische und -extremistische Parteien, die deutliche anti-europäische und z.T. antidemokratische Tendenzen aufweisen, sind mit den christlichen Werten und Zielen des Bundesverbandes nicht vereinbar. Die EU sieht sich seit der letzten Europawahl mit vielen Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Wir wünschen uns, dass diese Herausforderungen weiterhin in einem europäischen Rahmen angegangen werden. Bei allen Lösungsansätzen sollen Demokratie, Solidarität, Menschenwürde, Vielfalt und Klimaschutz das Fundament bilden.
Die großen Aufgaben unserer Zeit, eine menschenwürdige Asylpolitik, die Verwirklichung eines klimagerechten und umweltbewussten Europas, Bewahrung von Frieden und Sicherheit, Stärkung der Wirtschaft, der EU-Binnenmarkt als Wohlstandsgarant, erleichtertes Reisen und Arbeiten in der EU sowie Förderung von Bildung, Forschung und Kultur, lassen sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Als Union können wir im weltweiten Diskurs mehr beitragen und unsere Interessen stärker vertreten als ein einzelnes Land.
Auch konkret für Studierende ist die Europäische Union in vielerlei Hinsicht bedeutsam. Praktika und Auslandssemester durch Erasmus+ bieten gute Karrierechancen und stärken internationale Kompetenzen. Der offene Arbeitsmarkt bietet Freiheiten in der Jobwahl. Zusätzlich vereinfacht wird dies durch freies und unkompliziertes Reisen innerhalb der EU.
Wir stellen uns mit unserer Position in eine Reihe mit der Deutschen Bischofskonferenz, die rechtsextremistische Parteien – konkret: die AfD – als für Christ*innen nicht wählbar einstuft.
Wir fordern daher alle Studierenden dazu auf, ihre Stimme für die Demokratie und den Zusammenhalt der Europäischen Union und gegen Rechtsextremismus bei der Europawahl zu nutzen.
Unsere Stimme für Europa!
Dieser Aufruf und die folgenden Orientierungspunkte für die Wahl am 9. Juni wurden durch den Unterausschuss „Rechtsextremismus in Gesellschaft und Kirche“ im Ausschuss Bildungs-, Gesellschafts- und Kirchenpolitik entwickelt und vom Vorsitz des Bundesverbandes am 2. Mai gutgeheißen.
Aufruf und Orientierungspunkte für die Wahl.
Plakat mit Wahlaufruf zum DownloadAuf der Grundlage christlich sozialethischer Werte und des Grundsatzpapiers des Bundesverbandes hat der Unterausschuss eine Reihe von Orientierungspunkten für die Wahl zusammengestellt. Diese eignen sich gut für die Gestaltung von Themenabenden zur Europawahl oder auch für die Auseinandersetzung mit den politischen Themen in der EU. Sie können als PDF digital verbreitet oder auch in Papierform ausgehängt werden. Sie sollen dazu beitragen, dass wir alle gemeinsam zu einer qualifizierten Meinungsbildung vor der Europawahl beitragen.
Orientierungspunkte für die Wahl
Aus unserem christlich-sozialethischen Standpunkt und dem gesellschaftlichen Engagement unserer Mitglieder heraus, formulieren wir einige Orientierungspunkte, die euch bei der Entwicklung einer diskursfähigen Meinung unterstützen können:
1) Die gemeinsame Asylpolitik der EU darf niemals die Menschenwürde jeder einzelnen Person missachten, die Zuflucht in Europa sucht. Faire, transparente und zügige Verfahren müssen garantiert, Aufgaben und Lasten gerecht unter den Mitgliedsländern verteilt und die Unversehrtheit von Geflüchteten an den Außengrenzen gewährleistet werden.
2) Im Bereich des Klima- und Umweltschutzes müssen das 1,5-Grad-Ziel und der Weg zu einem European Green Deal die Grundlage sein. Dazu ist es nötig, Klima- und Umweltschutz ganzheitlich zu betreiben. Das Einhalten von ökologischen Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette muss auf EU-Ebene angegangen werden.
3) Der Krieg gegen die Ukraine und bedrohliche Situationen an den Grenzen anderer EU-Mitgliedsländer zeigen, dass die Herstellung von Frieden und die Wahrung des Völkerrechts mehr denn je eine aktive Rolle der EU erforderlich machen.
4) Die Freizügigkeit und die Reisefreiheit müssen für alle weiter ausgebaut werden. Zusammen mit der Förderung von kulturellem Austausch wird so die Vielfalt Europas wahrnehmbar.
5) Förderprogramme wie Erasmus+ und europäische Freiwilligendienstprogramme müssen entbürokratisiert und bekannter gemacht werden. Darüber hinaus muss der Austausch unter den Mitgliedstaaten im Bereich Bildung, Forschung und Kultur auf einem hohen Niveau gehalten werden.
6) Diejenigen europäischen Länder, die einen Beitritt in die EU anstreben, brauchen konkrete Perspektiven, wie sie von den Vorteilen der Europäischen Union profitieren und dieser beitreten können.
